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Quelle: Ute Engler

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Evangelischen Erwachsenenbildung Hochrhein-Markgräflerland

1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Bezirksstelle Evangelische Erwachsenenbildung Hochrhein-Markgräflerland (im weiteren Text bezeichnet als Bezirksstelle EEB HML).

(2) Veranstaltungen, die andere Veranstalter ausweisen, sind keine Veranstaltungen der Bezirksstelle EEB HML. Bei Veröffentlichung tritt sie lediglich als Vermittlerin auf.

2. Zustandekommen des Vertrags
(1) Die Anmeldung durch die Teilnehmenden stellt ein verbindliches Vertragsangebot dar. Der Vertrag kommt erst durch eine Zusage der Bezirksstelle EEB HML nach Ablauf der Anmeldefrist zustande. Eine Zusage oder Absage des Vertragsangebotes durch die Bezirksstelle EEB HML erfolgt telefonisch oder per E-Mail. Die Teilnehmenden erhalten eine Benachrichtigung, wenn sich Kurstermine verändern sollten oder die Veranstaltung abgesagt werden muss.

(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der Bezirksstelle EEB HML als Veranstalterin und dem/der Teilnehmenden.

(3) Diese AGB sind Bestandteil des Vertrags.

3. Entgelt bei Veranstaltungen
(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Bezirksstelle EEB.

(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages (s. 2.1) zur Zahlung fällig.

(3) Für den Fall der Kündigung oder des Widerrufs gilt § 5 dieser AGB

(4) Für mehrtägige Veranstaltungen, insbesondere Reisen, gelten zusätzlich besondere Bedingungen, die den jeweiligen Ausschreibungen zu entnehmen sind.

(5) Nicht in Anspruch genommene Bestandteile einer Veranstaltung bewirken keine Ermäßigung und werden nicht rückvergütet.

(6) Ermäßigtes Entgelt ist möglich. Interessierte nehmen bitte Kontakt mit der Bezirksstelle EEB HML auf. Ein Anspruch auf eine Ermäßigung besteht nicht.

4. Rücktritt und Kündigung durch die Bezirksstelle EEB HML
(1) Eine Veranstaltung findet statt, wenn die im Einzelfall festgelegte Mindestzahl von Anmeldungen vorliegt. Wenn dies nicht der Fall ist, kann die Bezirksstelle EEB HML vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Bezirksstelle EEB HML kann außerdem vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Bezirksstelle EEB HML nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall einer Referentin oder eines Referenten), nicht stattfinden kann.

(3) In diesen Fällen werden die Teilnehmenden unverzüglich über den Rücktritt bzw. die Kündigung durch die Bezirksstelle EEB HML informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Bezirksstelle EEB HML sind ausgeschlossen.

(4) Die Bezirksstelle EEB HML kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Veranstaltungsleitung, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulantisches Verhalten, Nichtleistung fälliger Beiträge, Ehrverletzung aller Art gegenüber der Veranstaltungsleitung, gegenüber Teilnehmenden, gegenüber Beschäftigten der Evangelischen Erwachsenenbildung, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung.

5. Kündigung und Widerruf durch die Teilnehmenden
(1) Die Teilnehmenden können durch schriftliche Erklärung den Vertrag zu einer Veranstaltung kündigen - für mehrtägige Veranstaltungen gelten andere Bedingungen s. 3.(4). Geht die Erklärung spätestens fünf Werktage vor Beginn der Veranstaltung bei der Bezirksstelle EEB HML ein, wird ein bereits bezahltes Entgelt abzüglich einer Bearbeitungspauschale in Höhe von € 10,- erstattet. Den Teilnehmenden ist der Nachweis gestattet, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als der pauschalierte Betrag. Bei späterer Kündigung behält sich die Bezirksstelle EEB HML vor, das Entgelt nicht zu erstatten.

(2) Bei der Kündigung eines Vertrages zu einer mehrtägigen Veranstaltung werden die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechnung gestellt. Bei Studienreisen gelten die AGB der Ausschreibung.

(3) Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

(4) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unberührt.

6. Organisatorische Änderungen
(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine bestimmte Veranstaltungsleitung durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen einer bestimmten Person angekündigt wurde.

(2) Die Bezirksstelle EEB HML kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

7.Urheberrecht
(1) Ton- und Bildaufzeichnungen sind in den Veranstaltungen nicht gestattet.

(2) Alle Rechte am Lehrmaterial sind vorbehalten. Das ausgeteilte Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der Veranstaltungsleitung insbesondere nicht vervielfältigt, online gestellt oder anderweitig verwertet werden. Wird Lehrmaterial zum Download bereitgestellt, ist die Weitergabe der Zugangsdaten ebenso untersagt.

8. Haftung
(1) Ansprüche der Teilnehmenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Bezirksstelle EEB HML, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Bezirksstelle EEB HML nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Teilnehmenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Bezirksstelle EEB HML, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

9. Hausordnung
Mit Vertragsabschluss verpflichten sich die Teilnehmenden, die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude und Einrichtungen einzuhalten.

10. Datenschutz
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und beachten die Regeln der anwendbaren Datenschutzgesetze. Es ist uns wichtig, dass Sie wissen, welche personen-bezogenen Daten während Ihres Besuchs auf unserer Webseite und bei Nutzung unserer Angebote erhoben werden und wie wir sie verwenden.

Wir erheben und speichern die Kontaktdaten der angemeldeten Personen. Die Daten werden nur für innerbetriebliche Zwecke der Bezirksstelle EEB HML verwendet.

Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Rechnung getragen. 

11. Schlussbestimmungen
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich, soweit dies nicht für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde.

 
EEB Kontakt
Evangelische Erwachsenenbildung
Hochrhein-Markgräflerland
Burghof 2

79539 Lörrach


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